AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit nicht von den Parteien ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle Lieferungen, Reparaturen, Angebote
und Dienstleistungen. Dies gilt auch dann, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht
ausdrücklich auf unsere allgemeinen Lieferungs-, Reparatur- und
Zahlungsbedingungen hingewiesen haben.
2. Entgegenstehende Einkaufs-, Reparatur-, Auftrags- und Zahlungsbedingungen des
Kunden finden selbst dann keine Anwendungen, wenn der Kunde auf sie verweist und
wir dem Kunden nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
3. Abweichungen von den hier festgelegten Geschäftsbedingungen bedürfen der
schriftlichen Genehmigung beider Seiten und gelten nur für den jeweilig betroffenen
Geschäftsvorfall.
2. Auftragserteilung, Angebote
1. Sämtliche unsere Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen sind
freibleibend und stellen keinen verbindlichen Vertragsabschluss dar.
2. Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden gesondert
berechnet.
3. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
4. Ein Vertrag (Auftrag) kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder
durch die Annahme der Warenlieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
5. Änderungen von Spezifikationen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben
vorenthalten, soweit sie die von Kunden beabsichtigte Verwendung nicht wesentlich
beeinträchtigen und wir ein erhebliches Interesse an der Änderungen haben.
3. Preise
1. Die Preise verstehen sich in der angegebenen Währung netto Kasse und richten sich
nach der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich Nebenkosten.
2. Falls der Vertrag keine Lieferdaten festlegt, gelten die vereinbarten Preise nur, falls die
Ware innerhalb von 12 Monaten zur Lieferung bzw. innerhalb 18 Monaten nach
Vertragsabschluss abgerufen wird. Danach gelten die jeweiligen Listenpreise am Tage
des Abrufes.
3. Sollten sich unsere Selbstkostenpreise nach Vertragsabschluss durch eingetretene
allgemeine Kostenerhöhung, Lohnerhöhung, Zölle, Herstellungs- oder
Beschaffungskostenerhöhung, Änderung der Währungsdisparitäten oder durch
sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, bis zum Tage der Auslieferung
der Ware mittelbar oder unmittelbar erhöhen, so können wir für nicht ausgelieferte
Ware die vereinbarten Preise um den entsprechenden Prozentsatz erhöhen.
4. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch
bei schon erstellten Rechnungen.
4. Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind unverzüglich bei Rechnungserhalt Bar-Kasse oder Bar-Nachnahme
ohne jeden Abzug rein netto zu leisten, falls wir keine andere Zahlungsmöglichkeit
festlegen oder erwähnen.
2. Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste fällige und bei Abschluss des
verspäteten Vertrages noch nicht verjährte Forderung verrechnet. Eine entsprechende
Bestimmung durch den Kunden ist unbeachtlich.
3. Wird die in Abs. 1 genannte Zahlungsfrist, längstens nach 7 Tagen ab
Rechnungsdatum, nicht eingehalten, oder werden Zahlungen gestundet, sind wir unter
Vorbehalt sonstiger Ansprüche berechtigt, vom ursprünglichen Fälligkeitstag Zinsen in
Höhe der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite zu berechnen, mindestens aber
Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zzgl. ges. MwSt.. Darüber hinaus behalten wir uns
die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
4. Die Gewährung von Zahlungszielen bedarf einer gesonderten schriftlichen
Vereinbarung.
5. Eine Aufrechnung und Rückbehaltung des Kunden kann nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen geltend gemacht werden.
5. Versand, Gefahrenübergang
1. Wir sorgen für angemessene Verpackung, Schutz und Transportmittel unter Ausschluss
jeglicher Haftung. Wurde keine schriftliche Vereinbarung über Transportmittel und
Transportweg getroffen, so treffen wir unter Ausschluss jeglicher Haftung die Wahl.
2. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Kunden, soweit nicht die Kosten im
Rahmen der Gewährleistung von uns übernommen werden.
3. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer etc., spätestens jedoch
bei Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme an
den Käufer bzw. Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferung, Nachlieferung und
Nachbesserung.
4. Wenn uns der Versand ohne unser Verschulden nicht möglich ist oder wenn sich die
Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, geht nach Meldung
der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über.
5. Bei Transportschäden hat der Kunde zur Sicherung etwaiger Ansprüche gegen den
Transportbeauftragten oder gegen die Versicherung unverzüglich eine
Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
6. Nimmt der Käufer/Auftraggeber ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen
vertragswidrig nicht ab oder wird auf Wunsch des Käufers der Versand verzögert, sind
wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder selbst zu
verwahren. Wir berechnen dem Käufer die entstehenden Lagerkosten mit mindestens
1 % des Kaufpreises für jeden Monat. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind
wir berechtigt, über den Liefergegenstand beliebig zu verfügen und dem Käufer einen
Mindestschaden in Höhe von 20 % des Kaufpreises in Rechnung zu stellen.
6. Lieferfristen und -termine, Verzug, Unmöglichkeit
1. Angegebene Lieferdaten geben nur den ungefähren Lieferzeitraum an, soweit nicht ein
bestimmter Lieferzeitpunkt ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2. Bei Nichteinhaltung ungefährer Lieferdaten kann der Kunde eine angemessene Frist
setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf, zusammen mit der Erklärung die Annahme
der Lieferung nach Ablauf der Frist abzulehnen, vom Vertrag zurücktreten.
3. Bei Liefer- / Reparaturverzug oder -unmöglichkeit wegen eines von uns nicht zu
vertretenden Umstandes stehen dem Kunden keine Rechte gegen uns zu,
insbesondere nicht auf Schadensersatz. Falls der Liefer-/Schadenersatz oder
-unmöglichkeit von uns zu vertreten ist, stehen dem Kunden Ansprüche auf
Schadenersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes unsererseits zu. Der
Schadenersatz ist dann auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei
Vertragsabschluss nach uns bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
4. Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks sowie
unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten führen zu einer angemessenen Verlängerung
der Lieferfrist. Der Käufer / Auftraggeber als auch wir haben das Recht, die Lieferfrist
um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Falls die Verlängerung der Lieferzeit
darüber hinaus aus einem der vorstehenden Gründe mehr als 3 Monate beträgt
können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.
7. Zahlungsbedingungen
1. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder werden nach Vertragsabschluss
Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern, sind
wir berechtigt:
a) die Belieferung / Reparaturen anzusetzen und / oder sofortige Barzahlung aller
Forderungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen und weiter Lieferungen /
Reparaturen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen
und / oder
b) unter Berechnung unserer Aufwendungen und des entgangenen Gewinnes vom
Vertrag zurücktreten und / oder
c) die Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Ware zu untersagen und / oder
d) die Räume des Kunden zur Wegnahme der Ware zu betreten.
8. Gewährleistung
1. Im Falle eines Mangels der gelieferten Ware sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl
nachzubessern oder die mangelhafte Ware auszutauschen. Weitergehende Ansprüche
des Kunden, insbesondere auf Wandlung, Minderung, Nachlieferung oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
2. Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung,
Wartung, Beförderung und Lagerung, fehlerhaften Einbau, Unfälle, Fremdteile,
natürliche Verschleiß oder höherer Gewalt verursacht sind. Unsere
Gewährleistungspflicht erlischt mit einer Veränderung der gelieferten Ware oder mit
dem Einbau von Fremdteilen, soweit der Schaden darauf beruhen kann.
3. Bei endgültigem Fehlschlag der Nachbesserung bzw. der Ersatzleistung kann der
Kunde nur Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche gleich
welcher Art sind ausgeschlossen.
4. Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich in schriftlicher Form zu rügen.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Ansprüche behalten wir uns das
Eigentum an allen gelieferten Waren vor.
2. Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und
auf seine Kosten ausreichen gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Haftpflichtrisiken zu
versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den
Versicherungsverträgen in Höhe des Warenwertes schon jetzt
an uns ab.
3. Wir ermächtigen den Kunden zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr. Von Zwangsvollstreckungsversuchen oder anderen
normalen Beeinträchtigungen der von uns verkauften Waren durch Dritte hat der
Kunde uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Kosten einer notwendig
werdenden Wahrung unserer Rechte trägt der Kunde.
4. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.
5. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware, so tritt er bereits jetzt seine Kaufpreisforderung
gegen den Abnehmer in Höhe des geschuldeten Kaufpreises an uns zur Sicherheit, bis
zur vollständigen Bezahlung unserer zustehenden Forderungen, ab.
10. Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz
1. Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in

Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung

in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden

Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und

auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung

mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1

BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die

rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

S. P. H. - Service Point Hurai inh. Stefan Hurai, Mühlenstr. 1, 27367 Ahausen, widerruf@sphurai.de, www.sphurai.de

1.1 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie

uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
2. Rückgabebelehrung

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch

Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in

Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger

(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)

und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §

2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.

1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger

Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen

in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung

der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere

Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen

an: siehe Oben! Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

2.1 Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung
11. Haftung
1. Zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind wir nur bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unsererseits verpflichtet.
2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und leichte Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen.
3. Etwaige Schadenersatzansprüche sind auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren
Eintritt bei Vertragsabschluss nach den uns bekannten Umständen zu rechnen war.
4. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens
aber mit Ablauf eines Jahres nach Auslieferung der Ware.
12. Software
1. Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein
einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder
kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf
einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte
haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Für die bei uns
zur Reparatur überlassenen Daten und Dateien übernehmen wir keinerlei Haftungen
auf Verlust oder Beschädigung.
13. Schlussbestimmungen
1. Die Abtretungen von Verträgen oder Ansprüchen daraus durch den Kunden bedarf
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Allgemeinen Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen unterliegenden Vertrag ist Rotenburg Wümme. Wir sind
berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
14. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungspflicht entspricht in allen Fällen der momentan Gesetzlichen.
Darüber hinausgehende Gewährleistungen unterliegen einer näheren Anfrage und
bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.
2. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungen gelten die gleichen Bestimmungen.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist die in der Bestellung genannte Lieferanschrift.
2. Gerichtsstand ist Rotenburg Wümme. Einkaufsbestimmungen vom S. P. H.
16. Allgemeines
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn und soweit
sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
17. Bestellungen, Auftragsbestätigungen
1. Bestellungen sind vom Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wir
behalten uns vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb
angemessener Zeit eingeht.
18. Preise
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich frei Lieferanschrift
einschließlich Verpackung. Haben wir uns ausdrückliche Zustimmung zu anderen
Bedingungen vereinbart, so sind die Fracht und ggf. die Verpackungskosten in der
Rechnung gesondert auszuweisen.
19. Ausführung, Vorschriften
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Erfüllung des Vertrages die einschlägigen
gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten.
2. Alle für Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen hat der
Auftragnehmer kostenlos mitzuliefern.
20. Lieferzeit
1. Die Lieferzeit beginnt spätestens dann, wenn der Auftragnehmer Kenntnis vom Auftrag
erhält.
2. Wird die Lieferzeit überschritten, so behalten wir uns die Rückziehung des Auftrages
vor.
3. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der Auftragnehmer dies mit Angabe der
Gründe sofort nach Bekannt werden uns schriftlich anzuzeigen.
21. Abnahme
1. Ist die Lieferung oder Leistung im vertragsgemäßen Zustand erfolgt oder sind evtl.
festgestellte Mängel beseitigt, so wird sie angenommen.
2. In allen anderen Fällen behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung und Leistung zu
Lasten des Lieferanten an den Lieferanten unfrei zurückzusenden.
22. Rechnung und Zahlung
1. Rechnungen sind gesondert zweifach einzureichen.
2. Die gesetzliche MwSt.. ist auszuweisen.
3. Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit Rechnungseingang und Abnahme des
Liefergegenstandes.
4. Schuldbefreiende Zahlungen erfolgen lediglich an Lieferanten; Forderungsabtretungen
werden nicht anerkannt (Abtretungsverbot).
23. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungspflicht beträgt in allen Fällen 6 Monate.
2. Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich zugesicherte und garantierte
Eigenschaften des Liefergegenstandes.
3. Für eventuelle durch Mängelbeseitigung entstehenden Kosten tritt der Auftragnehmer
ein.
4. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungen gelten die gleichen Bestimmungen.
5. Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt worden sind, gelten als
Sonderbestellungen. Sie sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift
ausgeschlossen.
24. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen nicht. Falls eine der Bestimmungen nicht wirksam sein sollte, gelten die
gesetzlichen Vorschriften.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht